Hannover: Die CDU/ FDP- Landesregierung hat es abgelehnt, über den Bundesrat ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Ein Scheitern würde den Rechtsextremen in die Hände spielen, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Die Probleme seien zudem damit nicht bewältigt. SPD und Grüne hatten einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot gefordert.

Braunschweiger Zeitung vom 18.10.2007

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